Klimapolitik: Wissenschaftler: Volksentscheid sollte Senat weiter treiben
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Aus Reusswigs Sicht lohnt der Ausgang des Volksentscheids am Sonntag einen differenzierten Blick: „Bei den Ja-Stimmen haben wir einerseits die Überzeugten, die gesagt haben: Wir müssen das machen, koste es, was es wolle.“ Es habe aber auch taktische Ja-Stimmen gegeben. Das Argument in dem Fall sei gewesen: „Es ist zwar nicht realistisch, wir machen aber trotzdem ein Kreuz bei Ja, weil wir den Senat antreiben wollen.“ Ähnlich sei es bei den Nein-Stimmen gewesen.
Ob der Volksentscheid bei einer Abstimmung am 12. Februar Erfolg gehabt hätte, bezweifelt Reusswig. „Ich vermute: Wenn parallel zur Abgeordnetenhauswahl abgestimmt worden wäre, hätten wir zwar das Quorum geschafft, aber mehr Nein- als Ja-Stimmen gehabt“, sagte Reusswig. „Weil zu diesem Zeitpunkt die rot-grün-roten Wähler davon ausgegangen sind, dass sie eine Fortsetzung dieser Koalition wollen.
Die klimaorientierten SPD- und Grünen-Wähler hätten erwartet, dass ihre Parteien weiter mit den Linken regieren würden - und aus diesem Grund gezögert, so abzustimmen, dass ein rot-grün-roter Senat mit einem Gesetz für deutlich frühere Klimaneutralität vor Probleme bei der Umsetzung gestellt worden wäre. Am Sonntag sei ein schwarz-roter Senat absehbar gewesen. „Deswegen gab es viele taktische Ja-Stimmen“, sagte Reusswig.
Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Beim Volksentscheid am Sonntag wurden die dafür nötigen mindestens rund 608.000 Ja-Stimmen aber verfehlt.
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