Fraktionen wollen das Berliner Straßengesetz vor der Wahlwiederholung ändern. Wahlplakate dürfen erst später aufgehängt werden.
Weihnachtsfeiertage, an denen Wahlkampfhelfer Plakate aufhängen, soll es in Berlin nicht geben. Dafür wollen die Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus, mit Ausnahme der AfD, den Zeitraum, in dem Wahlplakate erlaubt sind, für eineneu festlegen. Da derzeit der 12.
In dem dringlichen Antrag zur Gesetzesänderung heißt es, dass der erlaubte Zeitrahmen bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen künftig „sechs Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag“ betragen soll. Damit würde der erste Tag innerhalb der Frist bei der möglichen Wahlwiederholung im Februar um 0 Uhr am 1. Januar beginnen – also auf die Silvesternacht fallen.
Bisher ist im Straßengesetz festgehalten, dass Werbeanlagen im Zusammenhang mit Wahlen oder Volksentscheiden frühstens sieben Wochen vor dem Wahltag angebracht werden dürfen, Ausnahmen für Feiertage werden nicht genannt. Über die Pläne, den Zeitraum für die Wiederholungswahl zu verkürzen, hatte zuerst der „
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