Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
Was fast niemand erwartet hat, ist eingetreten: Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirken vor. Grund ist die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass diese Wahlen vom 21. September 2021 ungültig seien.
Mit seiner Einordnung wagt sich das Gericht weit auf juristisches Neuland vor. Denn bisher hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr hohe Hürden für solche Wiederholungen vorgesehen. Die Fehler müssen nachweisbar Folgen für die Mandatsverteilung haben können. In Berlin gilt das vor allem für 3 Direktmandate in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf, wo die Erstplatzierten keine 100 Stimmen auseinander lagen.
Auch wenn die Position des höchsten Berliner Gerichts überraschte – bislang zweifelt niemand dessen Autorität an. Man werde nicht gegen ein entsprechendes Urteil versuchen vorzugehen, hieß es am Ende der Woche aus der Politik. Es gibt allerdings auch fast keine Möglichkeit, muss man hinzufügen. Aber letztlich fügten sich zumindest die betroffenen Abgeordneten in Land und Bezirken ihrem Schicksal. Der Verfassungsgerichtshof sei die eben dafür vorgesehene Instanz, sagte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, der taz. Eine andere gebe es nicht.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Das Leitbild vom heldenhaften Bergmann: Gender-Forschung zum Bergbau: Bärenstarke Bergmänner wollte das SaarlandEs sind Forschungen zum „Schlachtfeld der Arbeit“, die neue Aspekte zum Selbst- und Fremdbild des Bergmannes im Saarland bringen. Der durfte auch mal schwach sein. Aber wann?
Leer más »
'Die Tribute von Panem'-Star Jennifer Lawrence: Luxus-Apartment mit berühmten Nachbarn: Sie verkauft für 10,8 Mio. EuroHolzgebälk und lichtdurchflutete Räume: Wir zeigen euch das Luxus-Zuhause, das Jennifer Lawrence nun verkaufte.
Leer más »
T Phone für 200 Euro: Das ist das Schnäppchen-Smartphone der Telekom - und so wirbt der Konzern dafürDiese Schlagzeile schlug ein wie eine Bombe: Aufgrund der schwachen Nachfrage werde Apple die Produktionskapazitäten für sein iPhone 14 nun doch nicht erhöhen, berichtete das 'Manager Magazin'. Anders als Apple, das für das iPhone mindestens 1000 Euro verlangt, hat die Telekom die Zeichen der Zeit offenbar verstanden. Das neue Smartphone aus Bonn ist nicht nur das erste T Phone. Es ist auch unschlagbar günstig.
Leer más »
Premier League: Conte verärgert über seine Wechselgerüchte - 'Das ist respektlos'Antonio Contes Vertrag bei den Tottenham Hotspur läuft im nächsten Sommer aus. Italienische Medien berichten von einer möglichen Rückkehr zu Juventus Turin. Über die Gerüchte ist der 53-Jährige gar nicht erfreut.
Leer más »
Mit Vlad Circus: Descend into Madness erwartet euch nächstes Jahr ein besonderer Besuch im Zirkus - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinDer Publisher Blowfish Studios und das Entwicklerstudio Indiesruption haben das Horror-Adventure Vlad Circus: Descend into Madness angekündigt, das…
Leer más »