Wieder Wahl-Chaos im Bezirksamt
Mit Schreiben vom 24. November wurde vom Bezirksamt zum Bezirkswahlausschuss eingeladen, um die Wahlaufstellungen zu prüfen. Ein Ausschussmitglied zur B.Z.: „Dieses Schreiben trägt den Poststempel vom 28. November und wurde mir erst am 30. November zugestellt, nach der Ausschuss-Sitzung.“
Liegt’s am engen Zeitplan? Erst am 23. November erhielt der Bezirk vom Landeswahlleiter Anweisungen zu den Wahlausschüssen . Letztmöglicher Tag für die Sitzung – 30. November. Das Bezirksamt: „Die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Beschlussfähigkeit.“ Ein Ausschussvertreter hat allerdings schon Widerspruch eingelegt! Der Neuköllner FDP-Abgeordnete Florian Kluckert : „Man muss nüchtern feststellen, dass auch die Wahlwiederholung schon wieder mit einem Fehlstart beginnt.“
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