Ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin war die Bundestagswahl 2021 von Pannen über Pannen geprägt. Nun will der Wahlprüfungsausschuss eine Empfehlung abgeben, welche Konsequenzen das haben soll. Die letzte Entscheidung könnte ganz woanders als im Bundestag fallen.
Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr – dereine chaotische Veranstaltung und alles andere als ein Festtag der Demokratie. Dass gleichzeitig der Bundestag, das Landesparlament sowie die Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos.
„Hier wird so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politische gewünschte Ergebnis herauskommt“, kommentierte Patrick Schnieder , der Obmann der Union im Ausschuss, bei „Welt“ dieses Hin und Her. „Das grenzt an Willkür.“ Hinter vorgehaltener Hand spricht mancher in der Union auch schon von „Wahlmanipulation“.als zwischenzeitlich verkündet, ist sie noch weit von den Vorstellungen des Bundeswahlleiters entfernt.
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