Löhne, Urlaub, Pausenzeiten: All das muss bei Auftragnehmern des Bundes künftig dem Tarif entsprechen – so steht es in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministers. Die Abstimmung mit dem Rest der Regierung steht noch aus.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP im Herbst 2021 vereinbart, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen nach Tarif bezahlen. »Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht«, heißt es darin.
Die Koalition will damit erreichen, dass wieder mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Die Tarifbindung geht seit vielen Jahren immer weiter zurück. Für rund 54 Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands galten laut Statistischem Bundesamt 2021 Branchen- oder Firmentarifverträge und damit für 22 Prozentpunkte weniger als noch 1998. Im Osten fiel die Tarifbindung der Angestellten demnach von 63 auf 45 Prozent.
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