Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? Innenministerin Faeser meint ja Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
Überlegungen, den Status der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder auszuweiten, gibt es schon länger. Wer von einem so eingestuften Ort nach Deutschland flieht, erhält in den allermeisten Fällen kein Asyl. Union und FDP hatten dieses Instrument zusammen mit der SPD in den 1990er Jahren explizit beschlossen, um Geflüchtete aus Deutschland fernzuhalten.
Auch in Moldau, berichtet Amnesty, gebe es „Folter und andere Misshandlungen in Gewahrsam“ durch Sicherheitskräfte. „Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen wurden nicht vollständig gewährleistet, sie mussten mit Schikanen, Diskriminierung und tätlichen Angriffen rechnen.
Der Lesben und Schwulen Verband Deutschland kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums ebenfalls. Es entstehe „der Eindruck, dass eine kritische Begleitung durch Interessensvertretungen bewusst so weit wie möglich verhindert wird“. Die kurze Frist erschwere „eine echte Beteiligung einer größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Zivilgesellschaft erheblich“.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Ferrari-Boss: Dürfen keine weitere Zeit verschwendenFerrari hinkt den eigenen Zielen und Ansprüchen deutlich hinterher. Präsident Sergio Marchionne wird deutlich, auch was die Zukunft des Teamchefs angeht.
Leer más »
- Lauterbach fordert Vorräte an KindermedikamentenAngesichts einer drohenden Verschärfung des Medikamentenmangels hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Großhandel aufgefordert, ausgewählte Produkte zu bevorraten.
Leer más »
Russlands Wirtschaft wächst: Warum wirken die Sanktionen nicht mehr?Trotz westlicher Strafmaßnahmen entwickelt sich die russische Wirtschaft überraschend stark. Die Bundesregierung setzt auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Leer más »
– Bandai Namco Entertainment teilt weitere Einzelheiten zum kommenden Sequel - ntowerEine willkommene Überraschung auf der gestrigen Opening Night Live zur diesjährigen gamescom war die Enthüllung von Little Nightmares III (wir…
Leer más »
Weitere Shows für seine Tournee 2024 angekündigtDie Begeisterung für Roland Kaiser und seine Musik scheint ungebrochen. Der Sänger hat nun Zusatzshows für die Tournee 2024 angekündigt.
Leer más »
Novak Djokovic gegen Carlos Alcaraz: John McEnroe hofft auf weitere spannende Duelle der beiden Tennis-SuperstarsJohn McEnroe hofft im Vorfeld der US Open (ab 28. August) auf viele weitere Duelle zwischen den beiden Superstars Carlos Alcaraz und Novak Djokovic.
Leer más »