Nach dem Dauerstreit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron hat Frankreichs Regierung ein zweites wichtiges Vorhaben mangels Parlamentsmehrheit aufgeschoben.
von Präsident Emmanuel Macron hat Frankreichs Regierung ein zweites wichtiges Vorhaben mangels Parlamentsmehrheit aufgeschoben. Für die geplante Reform des Migrationsgesetzes gebe es in der Nationalversammlung im Moment nicht genug Unterstützung, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch in Paris.
Die konservativen Républicains hätten noch keine geschlossene Position gefunden. Daher solle über das Thema erst im Herbst beraten werden. Seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr hat Macrons Regierungslager keine absolute Mehrheit mehr.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehenDie Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre Art.
Leer más »
Regierung: Heilmittelwerbegesetz diskriminiert nicht Pflege- und GesundheitsberufeDie Union im Bundestag sieht Pflegekräfte und Angehörige von Gesundheitsfachberufen durch das Werbeverbot im Heilmittelwerbegesetz im Vergleich zu Ärzten benachteiligt. Die Regierung widerspricht und verweist auf EU-Recht. cducsubt
Leer más »
(S+) CDU-Personalien im künftigen Senat: Zwei Quereinsteiger für Berlins RegierungDie CDU stellt in Berlin künftig nicht nur den Regierungschef, sondern sorgt auch für zwei politische Überraschungen: dem Senat gehören künftig ein Musikmanager an – und eine bisherige Verfassungsschützerin. (S+)
Leer más »
Schwarz-rote Regierung in Berlin: Giffeys langer SchattenEine tief gespaltene Berliner SPD verhilft der CDU zur Macht. Die Sozialdemokraten und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen.
Leer más »
Flüchtlingspolitik: Bayern und NRW bilden Front gegen Ampel-Regierung„Hier kommen die Großen zusammen“, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst. Tatsächlich erhöhen er und sein bayerischer Kollege Söder nun den Druck auf Berlin.
Leer más »