Wegen steigender Energiekosten kündigt die Koalition in Brandenburg das Ausrufen einer Notlage an und will zwei Milliarden Euro zur Entlastung bereitstellen. Geplant sind unter anderem Hilfen für Familien und Unternehmen.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will wegen steigender Energiekosten eine Notlage ausrufen und zudem zwei Milliarden Euro zur Entlastung bereitstellen. Das teilten SPD, CDU und Grüne am Montag nach einem Koalitionsausschuss in Potsdam mit. Die Notlage, die auch in der Corona-Krise galt, soll bis Ende 2024 laufen und ermöglicht die Aufnahme neuer Schulden.
„Wir als Koalition stehen dafür, dass dieses Land möglichst gut durch die kommenden Monate, durch die kommenden Jahre kommt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke . „Wir stehen dafür, dass die Menschen sich diese Energiepreise leisten können.“Die Landesregierung will die Folgen der Krise ergänzend zu dem dritten Entlastungspaket des Bundes abfedern. Das Brandenburg-Paket werde hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Woidke.
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