»Wir brauchen eine Beruhigung der Bevölkerung«, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und fordert den Bund auf, eine nationale Notlage auszurufen. Er verweist dabei auch auf immer mehr Demonstrierende.
-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. »Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen und zusätzliche Kredite aufnehmen können.«
Nach dem 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung bedürfe es nach seiner Einschätzung womöglich weiterer Unterstützungsmaßnahmen. »Wir haben alle eine Verfassungslage zu beachten, die anders ist als die des Bundes. Und demzufolge setzt es voraus, dass die nationale Notlage durch die Bundesregierung mit klarer Kanzlermehrheit erklärt wird«, sagte Haseloff. Hier sei schnelles Handeln gefragt. In vielen Unternehmen werde die Produktion schon heruntergefahren.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kehl mahnt nach 4:1: „Wir müssen eine Schippe drauflegen“ für Sieg gegen BayernTrotz des lockeren Champions-League-Triumphes beim FC Sevilla sieht Borussia Dortmunds Sportchef Sebastian Kehl noch viel Steigerungspotenzial bei seinem Team.
Leer más »
(S+) Tourismus in Kroatien: »Wir haben die Kontrolle verloren«Istriens Städte und Strände ächzen unter einem Urlauberansturm – und die Menschen vor Ort unter den Folgen des Klimawandels. Nun versucht die Region, den nachhaltigen Tourismus zu fördern. Mit ersten Erfolgen.
Leer más »
'Illner': Gast schlägt Alarm wegen Energiekrise – 'Wir haben Suizid-Androhungen'Bei Illner verdeutlicht die Wirtschaftswissenschaftlerin Annabel Oelmann, wie verzweifelt viele Menschen wegen der Energiekrise sind.
Leer más »
Helene Fischer: 'Egal, wir machen weiter' – Ihr unterläuft Patzer bei ihrer Live-PerformanceDie Schlager-News des Tages im GALA-Ticker: Helene Fischer lächelt Texthänger weg +++ Helene Fischer verliert seltene Worte über das Muttersein +++ Howard Carpendale überrascht mit bitter-süßer Foto-Premiere.
Leer más »