Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
zur Entlastung der Wirtschaft würde Potsdam weitere Millionenlöcher verkraften müssen, warnte Kämmerer Burkhard Exner am Mittwochabend im Finanzausschuss.
Er rechne mit rund zwölf Millionen Euro Mindereinnahmen zwischen 2025 und 2027, vor allem im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Exner nannte das von FDP-Finanzminister Christian Lindner geplante Vorhaben eine „Gesetzgebung zulasten Dritter“, vor allem der Kommunen. Lindner will damit vor allem Unternehmen entlasten, um die Konjunktur anzukurbeln.
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