Weg für strengere EU-Regeln für Internetplattformen ist frei EU DSA
Auf große Internetplattformen kommen strengere Regeln in der EU zu. Nach dem Europaparlament haben am Dienstag auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.
"Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten horizontalen Verordnungen der EU", teilte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jozef Sikela in einer Stellungnahme mit. Er sei überzeugt davon, dass es das Potenzial hat, zum Goldstandard für andere Regulierungsbehörden in der Welt zu werden. Es markiere den Beginn einer neuen Beziehung zwischen Online-Plattformen, Nutzenden und Regulierungsbehörden.
Auch diesem Gesetz hat das Europaparlament bereits zugestimmt. Die Rechtstexte müssen noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und sollen nach mehrmonatigen Übergangsfristen in Kraft treten.
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