Die EU hat sich auf den Weg zu einer gemeinsamen und kontrollierten Einwanderungspolitik gemacht. taz_FUTURZWEI-Kommentator Udo Knapp findet, es sei der richtige Weg, um Nationalisten die Keule ihrer Xenophobie zu entwinden.
Seit an Seit: Frontex-Beamte aus den Niederlanden und Bulgarien an der türkisch-bulgarischen Grenze Foto: picture alliance / dpa | Vassil Donevtaz FUTURZWEI, 21.02.2023 | „Die tiefe soziale Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Welt“ ist für den früheren Außenminister Sigmar Gabriel die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Die EU will mit dem Zurückweisen unkontrollierter Migration, der geförderten Integration der Zuwanderer und einem Einstieg in eine weltweit koordinierte Unterstützung der Länder des Südens die Migration für alle EU-Länder kanalisieren und kontrollieren. Die Beschlüsse haben nach innen auch die europaweite Vereinheitlichung des Asylrechts und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach gemeinsamen Regeln auf die Tagesordnung gebracht. Die heute verhinderten Abschiebungen durch die Verweigerung von Wiederaufnahme in den Herkunftsländern soll durch eine wenn nötig restriktive Visa-Politik und haushaltspolitische Sanktionen gegenüber diesen Ländern erzwungen werden.
In diesem Zusammenhang könnte auch über eine Ausweitung von Asylgründen gesprochen werden, die mit guten Gründen angesichts der deutschen Verbrechen in der Nazizeit formuliert worden sind. Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht einfach zu regeln wäre, braucht es einen Asylanspruch für Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts in ihren Heimatländern gedemütigt, verfolgt und erschlagen werden.
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