Verfassungsschutz und BKA warnen vor einer Zunahme linksextremer Gewalt. Teile der linksradikalen Szene wollen kritisch über Militanz diskutieren.
Polizisten bei einer Solidemo für Lina E. in Leipzig im September 2021 Foto: M. Golejewski/AdoraPress
Und die Warnungen werden vor dem bevorstehenden Urteil gegen die autonome Gruppe um Lina E. noch lauter. Sachbeschädigungen und Brandstiftungen seien danach zu befürchten, erklärt der sächsische Verfassungsschutz. Für die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung sei mit Anreisen von Linksextremen „aus dem gesamten Bundesgebiet zu rechnen“.
Grundsätzlich warnt der Verfassungsschutz vor einer zuletzt „nochmals gewachsenen Gewaltbereitschaft“ in der linksextremen Szene. Zahlreiche Gewalttaten würden inzwischen „strategisch geplant“ und von „klandestinen Kleingruppen“ umgesetzt, Tatorte würden „mit hoher Professionalität ausgeforscht“. Dass inzwischen mehrere Autonome abgetaucht sind, beunruhigt die Behörden. Das habe eine neue Qualität, heißt es in Sicherheitskreisen. Bisher scheine dieses Untertauchen aber vorrangig motiviert, um Festnahmen zu entkommen, nicht um neue Straftaten zu verüben. Das Wort Terror wird daher öffentlich noch nicht in den Mund genommen.
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