Warnung vor Big-Brother-Olympiade verhallt im französischen Parlament Frankreich Überwachung
, die damit voraussichtlich am 21. März im Plenum der Nationalversammlung final beschlossen wird. Der Senat hat bereits zugestimmt. Entgegen der ursprünglichen Vorlage soll das Überwachungsprogramm bis zum 24. Dezember 2024 laufen statt bis Juni 2025.
Die Unterzeichner schlugen Alarm, "dass die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstoßen". Sie verletzten die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und stellten "inakzeptable Risiken für Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung dar".
Mit dem Ansatz will die Regierung es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, "verdächtiges Verhalten", unbeaufsichtigtes Gepäcks und große Menschenansammlungen alarmierenden Ausmaßes zu erkennen. Mehrere Abgeordnete und Fraktionen drängten darauf, auch Live-Gesichtserkennung zuzulassen. Sie fanden damit aber genauso wenig eine Mehrheit wie rund 90 Parlamentarier aus dem linken Spektrum, die sich gegen Artikel 7 aussprachen.
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