Das Berliner Verfassungsgericht soll am 16. November endgültig über eine mögliche Wahlwiederholung entscheiden.
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Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter und auch an Drittländer übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Hinweise zumWie sich Wahlpannen künftig vermeiden lassen, war am Donnerstag ein zentrales Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.
Dazu zählen aus Sicht der Richter zu wenige Wahlurnen genauso wie fehlende, falsche und sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr. Die Wahlfehler sind nach einer vorläufigen Einschätzung des Verfassungsgerichts so schwerwiegend, dass eine komplette Wiederholung der Wahl erforderlich sei. Ein Urteil steht allerdings noch aus.
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