Das Berliner Abgeordnetenhaus ist trotz der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung auch in den kommenden Monaten weitgehend handlungsfähig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten.
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In seinem Gutachten geht der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments davon aus, dass die Arbeit der Abgeordneten vor diesem Hintergrund etwas eingeschränkt ist. Das Parlament sei umso mehr zur Zurückhaltung aufgefordert, je weniger zwingend der Anlass für eine parlamentarische Entscheidung sei. Die Wahlwiederholung findet am 12. Februar statt. Das Gutachten war im Parlament in Auftrag geben worden, weil die Verfassungsrichter nicht genauer ausgeführt hatten, was das Abgeordnetenhaus bis dahin noch darf und was nicht.
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