Die Wahlrecht|sreform sollte eigentlich schon im zurückliegenden Jahr angestoßen werden, um den Bundestag zu verkleinern. Der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Vor allem in der CSU gibt es Widerstände. 👇
Schuld sind Überhang- und Ausgleichsmandate.
Nach seinen Worten gibt es in den Fraktionen Diskussionen darüber, wie der Wahlkreiszuschnitt ausfällt und wie sichergestellt werden kann, dass die Zahl der Mandate sinkt. Kuhle zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Ampel in den nächsten Wochen in diesen Punkten weiterkommt.Der FDP-Politiker und seine Kollegen aus SPD und Grünen schlagen vor, dass Parteien künftig nur noch so viele Sitze im Parlament bekommen, wie ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht.
Die bundesweit insgesamt 34 Überhangmandate wurden dann durch 104 weitere Mandate ausgeglichen, damit die Mehrheitsverhältnisse nicht verzerrt werden. Drei Überhangmandate wurden laut den aktuellen Regeln nicht ausgeglichen.Kommt die Reform der Ampel-Fachleute, ist Schluss mit Überhangmandaten. In Bayern würden die Wahlkreisgewinner mit den wenigsten Erststimmen leer ausgehen – vermutlich würde das vor allem CSU-Kandidaten in München und Nürnberg treffen.
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