Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.
Schnittmengen zwischen ihr und der Rechten gab es schon im Flüchtlingsherbst 2015: Sahra Wagenknecht Foto: Florian Boillot
Hajo Funke , emeritierter Berliner Politikprofessor und anerkannter Experte für Rechtsextremismus, zählt zu den Erstunterzeichnern des Manifests. Mit der Eskalation der Waffenlieferungen drohe ein „Schreckenskrieg ohne Ende“, sagt er der taz. Der Manifesttext sei „ein verzweifelter Ruf, um diese Eskalation nach einem Jahr zu unterbrechen“ und ein Appell an Kanzler Scholz. Mit Wagenknecht habe er nicht viel am Hut. Die „Abgrenzung nach rechts“ reiche ihm aber.
Paul Schäfer , bis 2013 für die Linkspartei im Bundestag und Verteidigungsexperte, hat den Aufruf nicht unterschrieben. Das Manifest sei „ein genialer Schachzug von Wagenknecht. Darin wird die Schuldfrage vernebelt, und der Krieg als Abstraktum attackiert. Gegen Krieg sind ja alle“, sagt er der taz. Schäfer verfasst seit dem 24. Februar 2022 präzise Analysen des Krieges und kritisiert das Nein seiner Partei zu Waffenlieferungen.
Rückblende, Bundestag, September 2022: Wagenknecht hält der Ampel vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen“. Sie fordert russisches Gas für die deutsche Wirtschaft und den Ausstieg Berlins aus den Sanktionen gegen Moskau. Die AfD klatscht, Teile der Linksfraktion auch – eine Art Querfront der Claqueure im Parlament. Selten hat eine Fünfminutenrede im Bundestag solches Aufsehen erregt.
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Michael Schulze von Glaßer , Geschäftsführer der traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft DfG-VK, wirkt angesichts dessen etwas ratlos. Die DfG-VK hat schon vor zwei Monaten einen – medial spärlich wahrgenommenen – Aufruf verfasst, mit deutlicher Kritik an „der russischen Aggression“. Das Thema Waffenlieferungen haben die 15 Organisationen, die den Aufruf unterschrieben, mangels Konsens ausgeklammert.
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