Kleine Anfrage der Linkspartei: Mehr als ein Viertel der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen wurde 2022 zugunsten der Ukraine erteilt.
BERLIN taz | Rüstungslieferungen an die Ukraine im Wert von 2,24 Milliarden Euro sind in diesem Jahr bislang von der Bundesregierung genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der taz vorliegt. Danach entfiel mehr als ein Viertel der bewilligten Rüstungsexporte an das von Russland überfallene Land.
Wichtigste Empfänger sind Nato-Staaten Diesmal profitierten von dem Großteil der Rüstungsexporte Länder innerhalb der EU, der Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten: Sie kommen zusammen auf Liefergenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von rund 5,12 Milliarden Euro. Wichtigste Empfängerländer waren hier die Niederlande , die USA , Großbritannien und Ungarn .
„Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel massiv Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und nimmt dabei Abertausende Tote und Verletzte billigend in Kauf“, sagte Dağdelen, die auch die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Ebenso kritisiert sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Von der Bundesregierung fordert sie, sich für einen nicht näher definierten „Kompromissfrieden“ einzusetzen.
Dağdelen hat dafür kein Verständnis. Offenbar brauche die grüne Führung im Wirtschaftsministerium „Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie“, sagte sie der taz.
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