Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner: Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme

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Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.

Spricht von marktüblichen Kreditkonditionen: Finanzminister Christian Lindner von der FDP Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ausgelöst wurden die Vorermittlungen durch einen Bericht des Spiegels im Oktober letzten Jahres. Danach hat Lindner im Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im Berliner Stadtteil Nikolassee erworben und mit einem eventuell ungewöhnlichen Kredit der Karlsruher Genossenschaftsbank BBBank finanziert. Im Mai 2022, nun als Minister, sprach Lindner ein Videogrußwort zum 100sten Geburtstag der BBBank. Einen Monat später erhielt er wohl noch einen Kredit von der BBBank.

Als Diensthandlung geht es bisher vor allem um das Videogrußwort. Solche freundlichen Grußworte gehören durchaus zu den üblichen Tätigkeiten von Mi­nis­te­r:in­nen – nur darf man sich nicht dafür bezahlen lassen. Daneben ist Lindner als Finanzminister auch für die Bankenaufsichtsbehörde Bafin zuständig, sodass die BBBank wohl auch allgemein Interesse an Lindners Wohlwollen haben könnte.

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