Generalverdacht im Netz? Wenn der EuGH die Massenspeicherung von IP-Adressen bei Urheberrechtsdelikten zulässt, gäbe es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung. Ein Text von Chr_Rath
Die Vorratsdatenspeicherung könnte bald auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zugelassen werden. Darüber jedenfalls verhandelt ab diesem Montag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das Verfahren wird erstaunlicherweise in Deutschland noch kaum zur Kenntnis genommen. Das sollte sich dringend ändern. Es geht um eines der wichtigsten Verfahren zu den digitalen Bürgerrechten.
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gaben sich damit aber nicht zufrieden. Sie wollen die Daten zur Verfolgung jeder Internet-Kriminalität verwenden. Im konkreten EuGH-Fall geht es um Urheberrechtsverletzung. Wenn der EuGH dem Drängen hier nachgibt, wird es bald aber auch um Beleidigung und Verleumdung im Internet gehen.
Im Jahr 2019 klagten vier französische Verbände, darunter die Cyber-Bürgerrechtler von La Quadrature du Net, gegen die Nutzung von IP-Adressen durch Hadopi. Die Auswertung der IP-Adressen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die EuGH-Rechtsprechung.
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