Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut eine Einschränkung der Zuwanderung gefordert. In den Kommunen drohe „ein Integrationsversagen durch Überlastung“, erklärte er am Montag.
hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erneut eine Einschränkung der Zuwanderung gefordert. In den Kommunen drohe „ein Integrationsversagen durch Überlastung“, erklärte Stübgen am Montag in Eisenhüttenstadt: „Wir brauchen daher eine Migrationsbremse.“ Stübgen äußerte sich nach einem Besuch der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, die dort ihren Sitz hat.
„Bis das gelingt, brauchen wir aber schnelle Maßnahmen in nationaler Verantwortung“, betonte Stübgen: „Momentan transportieren organisierte Schlepperbanden Tag für Tag dutzende Migranten an und über die deutsche Grenze.“ Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.
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