Vor dem Bund-Länder-Treffen: Ein Gipfel der zu großen Erwartungen

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Vor dem Bund-Länder-Treffen: Ein Gipfel der zu großen Erwartungen
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Es wird das Thema des Tages sein: das Treffen der Ministerpräsidenten mit den Spitzen der Union und dem Kanzler. Hauptthema: die Zuwanderung. Ein Gipfel, der mit Erwartungen überfrachtet wurde, kommentiert Alexander Jungkunz.

An diesem Montag um 15 Uhr beginnt ein Treffen, das eigentlich nur schiefgehen kann - aber nach all den Erwartungen, die es begleiteten, keineswegs schiefgehen darf. Klingt paradox. Ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn fest steht: Die Spitzen der deutschen Politik - es treffen sich Kanzler, Oppositionsführer und die Ministerpräsidenten der Länder - werden keine sofortige Lösung der Migrationskrise aus dem Hut zaubern können.

Es ist gut und zugleich ein Risiko, dass die Unionsparteien sich an dem beteiligen, was der Kanzler "Deutschlandpakt" nennt: eine Art informelle Allparteienregierung der Demokraten, die die Kernprobleme des Landes anpackt. Gut ist das, weil es sich auch Merz und Söder nicht erlauben können, schlechte Ergebnisse zu liefern - sie tragen dann Mitverantwortung; Berlin-Schelte geht da nicht mehr. Das erhöht den Druck. Die Gefahr aber bleibt, dass kein Durchbruch gelingt.

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