China: Volkskongress billigt weitgehenden Umbau der Regierung
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die bisherige Funktionen der Zentralbank teilweise übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden.
Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit dieser „Eindämmungspolitik“ wollten die USA und der Westen den Aufstieg der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt behindern, wie Xi Jinping Anfang der Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.
„Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden“, hieß es in einem Dokument des Staatsrates zur Restrukturierung.
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