Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
Sieht die Reform als Teil seiner Strategie für ein „neues Usbekistan“: Präsident Shavkat Mirziyoyew Foto: Vladimir Pirogov/reuters
„Die erneuerte Verfassung ist in jeder Hinsicht eine Verfassung des Volkes. Dieses Dokument ist wichtig, weil es von allen unseren Landsleuten geschaffen wurde. Es widerspiegelt die Wünsche, Ziele und Interessen unserer Menschen“, erklärte der bekannte Schauspieler Erkin Komilow den Besucher*innen eines Konzerts.
Derartige Tricksereien haben in dem zentralasiatischen Staat mit rund 35 Millionen Einwohner*innen Methode. Ähnlich agierte auch Mirziyoyews Amtsvorgänger Islam Karimow, der es auf 25 Jahre an der Spitze des Staates brachte. Nach Karimows Tod 2016 wurde Mirziyoyew zum Präsidenten gewählt und fünf Jahre später mit über 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Gewaltsame Zusammenstöße Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang auch die Kausa Karakalpakstan – eine autonome Republik im Westen Usbekistans, am Aralsee gelegen. Dort brachen im vergangenen Juli Proteste aus. Zuvor war öffentlich geworden, dass mit den geplanten Verfassungsänderungen nicht nur der Autonomiestatus von Karakalpakstan kassiert werden sollte, sondern auch dessen Recht, per Volksentscheid über eine Abspaltung von Usbekistan zu entscheiden.
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