Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wohin die Hilfsgelder fließen, beklagt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Volker Beck sagt, niemand wisse, wie viele deutsche Hilfsgelder an Hamas-Anhänger fließen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, jetzt reinen Tisch zu machen.wirkt aufgebracht. Schon als Bundestagsabgeordneter hat sich der Grünen-Politiker für die Belange Israels eingesetzt, er saß der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe vor. Inzwischen ist Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Das ist ein jesuitisches Argument. In der Vergangenheit haben wir zum Beispiel die Polizeiausbildung in den palästinensischen Gebieten finanziert, etwa eine Polizeischule in Jericho. Sie wurde mit deutschen Steuermitteln gebaut und meines Wissens floss auch Geld in den Unterhalt.
Nichts. Und anders als in Deutschland, ist das etwa im US-Kongress regelmäßig Thema. Als Abbas darauf angesprochen wurde, entgegnete er, dass er eher auf alles Geld von außen verzichten würde, als diese Leistungen zu streichen. Die UN hat gut 13.000 Angestellte im Gazastreifen. Da waren in der Vergangenheit auch Leute mit Hamas-Parteibuch dabei. Als ich noch Bundestagsabgeordneter war, erzählten mir die UNRWA-Mitarbeiter, dass sie gar nicht umhinkönnen, Leute aus dem Hamas-Umfeld zu integrieren, weil sie sonst gar nicht agieren dürften. Seither hat sich erkennbar nichts an den politischen Verhältnissen in Gaza getan.
"Wenn Deutschland Geld gibt, dann gibt es Voraussetzungen: Absage an Antisemitismus, keine Verbindung zu Terrorismus."Nein. Aber wir müssen sorgfältiger hinschauen. Und mein Verdacht ist, dass wir vor Ort einen erheblichen Teil falsch ausgegeben haben. Es muss klar sein: Wenn Deutschland Geld gibt, dann gibt es Voraussetzungen: Absage an Antisemitismus, keine Verbindung zu Terrorismus und Akzeptanz des jüdischen und demokratischen Staates Israel.
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