Visafreie Einreise: USA erwarten 'systematische Transfers' biometrischer Daten EU USA
Die USA erwarten vom Jahr 2027 an "kontinuierliche und systematische Transfers" von Daten zu Fingerabdrücken und weiterer biometrischer Merkmale für eine visafreie Einreise aus der EU. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der schwedischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats vom 18. April hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.
. Diese soll eine neue Bedingung für die Teilnahme am Visa Waiver Programm werden und den USA Zugriff auf sensible biometrische Daten aus vielen Staaten sichern. Die verlangte "Enhanced Border Security Partnership" werfe zahlreiche Fragen auf, fassen die SchwedenReaktionen aus den EU-Ländern zusammen. Dazu gehörten "der Datenschutz, die Modalitäten der biometrischen Abfrage, das Zusammenspiel der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten in den fraglichen Bereichen und das Fehlen einer vollständigen Gegenseitigkeit der auszutauschenden Daten".
Die Kommission bestätigte laut dem geleakten Dokument auch, "dass bilaterale Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA aufgenommen werden könnten". Voraussetzung dafür sei, dass diese allein einen potenziellen Datentransfer beträfen und keine allgemeinen Visa-Angelegenheiten.
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