Eine HIV-Erkrankung darf eine Laufbahn als Feuerwehrbeamter nicht verhindern. Ein 28-Jähriger hat wegen Diskriminierung gegen seine Ablehnung bei der Berliner Feuerwehr geklagt – und Recht bekommen.
Der heute 28-Jährige hatte sich 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin beworben. Zwei Monate zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Entsprechend fiel dann auch ein Test aus, den das Land routinemäßig bei allen Bewerbern vorgenommen hatte.Das Land Berlin hielt den Mann daher für »dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich« und lehnte eine Einstellung ab. Der Kläger hielt dies für nicht gerechtfertigt.
2500 Euro sprach ihm das Verwaltungsgericht nun zu. Die Benachteiligung sei nicht gerechtfertigt, durch die Ablehnung sei der Bewerber unzulässig diskriminiert worden, sagten die Richter.Zur Begründung stützte sich das Verwaltungsgericht auf die Angaben eines Sachverständigen. Dieser habe »überzeugend dargelegt, dass HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befinden, das Virus praktisch nicht übertragen könnten«.
Bei der Höhe der Entschädigung berücksichtigte das Verwaltungsgericht »die erfolgte Stigmatisierung«. Allerdings sei der Mann zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch nicht in einer HIV-Therapie gewesen.
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Entschädigung wegen Ablehnung nach positivem HIV-TestWeil er nach einem positiven HIV-Test von der Berliner Feuerwehr abgelehnt worden ist, hat das Verwaltungsgericht einem Mann eine Entschädigung zugesprochen. Der Kläger sei diskriminiert worden, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Berliner Gerichts. Die Benachteiligung sei nicht aus beruflichen Gründen gerechtfertigt. Ein negativer HIV-Status sei nicht in jedem Fall notwendig, um ein Infektionsrisiko für Patienten oder Kollegen auszuschließen. Die 5. Kammer habe dem Mann eine Entschädigung von 2500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen, teilte eine Sprecherin mit. (Az.: VG 5 K 322.18)
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