Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.
Wer soll wie viel und was bezahlen? Geflüchtete im Vielbettzimmer einer Unterkunft in Essen, NRW Foto: Roland Weihrauch/dpa
Bayerns Regierungschef Markus Söder forderte, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken“, sagte Söder der Zeitung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte zudem ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden“, sagte Faeser der Bams. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse „von dort in seine Heimat zurückkehren“.
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