Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss zum Bürgergeld. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat.
- im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.
Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.
Von einem"guten Vermittlungsergebnis" sprach auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe."Es ist für uns zentral gewesen, die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder herzustellen." Dies sei gelungen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellte sich in einer Sondersitzung bei nur einer Enthaltung hinter den Kompromiss.
unterscheide, sei"offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben". CDU und CSU hatten einige Regelungen als zu mild bemängelt und Missbrauch befürchtet.Viele Menschen sorgten sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs, sagte der Kanzler.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte, jetzt bekämen"Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen, wieder eine Zukunftsperspektive und echte Chancen auf einen Wiedereinstieg". Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte:"Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus.
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