Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel fordert immer mehr Menschenleben. In Deutschland wird das mitunter gefeiert. Lässt sich das ahnden? Experten erklären die Rechtslage.
Es sei gut, was gerade in Israel passiere, sagt die Frau mit Kopftuch lachend in eine Fernsehkamera. „Sehr gut sogar.“ Sie habe die Ereignisse mit ihrer Familie zuhause gefeiert.. In mehreren Städten in Deutschland solidarisierten sich Menschen mit der islamistischen Organisation und auch in Österreich oder Australien kam es zu Protesten.
. „Allerdings ist das ein sehr langes Verwaltungsverfahren, in dem genau die Verhältnismäßigkeit geprüft wird“, sagte Thomas Oberhäuser. Er ist Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Es gehe um Menschen. „Und Menschen machen Fehler. Wir können nicht einfach sagen, weil man eine falsche Haltung hat, muss man das Land verlassen, das ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig.“
Wir benötigen mehr Wissensvermittlung zum Nahostkonflikt in den Schulen und mehr Angebote mit Blick auf israelbezogenen Antisemitismus. Nach der Justiz ruft man immer dann, wenn es schon längst zu spät ist.Rufe nach Abschiebungen von nicht-deutschen Hamas-Fans hält der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, ohnehin für Symbolpolitik, zumal viele Personen deutsche Staatsbürger sein dürften.
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