Das Verkehrsministerium überarbeitet seine umstrittenen Förderrichtlinien für Wasserstoffprojekte. CDU-Abgeordneter Schreiner fordert eine vollständige Aufklärung.
) die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die „Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen“, heißt es darin. Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe „unabhängig von dem vorliegenden Fall“.
. Es geht auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll. Das Verkehrsministerium prüft den Fall, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. „Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass wir zu allen Vorwürfen, die im Raum stehen, umfangreich Aufklärung betreiben können, um hier nicht das Bild haften zu lassen, dass hier etwas im Unreinen wäre.
Schreiner erklärte dazu: „Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch.“ Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. „Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten.“ Aller Voraussicht nach wird sich der Verkehrsausschuss desBereits in der letzten Legislaturperiode hatte das Ministerium erklärt, seine Korruptionsprävention „maßgeblich gestärkt“ zu haben.
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