Bei der Staatsanwaltschaft sind rund 380 Selbstanzeigen eingegangen. Der Grund: Unterstützung der angeblich kriminellen Vereinigung Letzte Generation.
BERLIN taz | Infolge der Ermittlungen gegen die Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch haben etliche Menschen Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingereicht. Diese wirft den Aktivist:innen vor, Pipelines der PCK-Raffinerie in Schwedt zugedreht zu haben.
Davor warnt auch die Letzte Generation. Zwar sei eine Anzeige oder gar eine Verurteilung „sehr unwahrscheinlich“, da der Vorwurf „in der Regel hauptsächlich zur Einschüchterung“ erhoben werde. Zumindest „denkbar“ sei allerdings, dass die Selbstanzeige etwa eine Hausdurchsuchung oder Überwachungsmaßnahmen zur Folge hat.
„Offensichtlich liegen die Voraussetzungen für den Paragrafen 129 nicht vor“, sagte er der taz. Das ganze Verfahren sei ein „konservatives Ablenkungsmanöver“: „Statt über Klimaschutz zu reden, können konservative Politiker:innen sich nun über die angebliche kriminelle Vereinigung Letzte Generation echauffieren“, so Theune.
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380 Selbstanzeigen von 'Letzter Generation' bei Staatsanwaltschaft eingegangen
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