Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.
Unterstützung für die palästinensische Sache: Autokorso auf der Hamburger Mönckebergstraße Foto: Sven Huchting/dpa
Allerdings scheint die Lage in Hamburg weniger brisant zu sein. Zwar kam es im Zusammenhang mit pro-israelischen Demonstrationen zu vereinzelten Übergriffen. Zudem hat der NDR im multikulturellen Stadtteil St. Georg antisemitische Stimmen eingefangen. Doch der Aufruf für Mittwoch wirkt harmlos: „Im Gedenken an die Opfer der jüngsten Ereignisse“ soll schweigend und mit Kerzen demonstriert werden. 500 Teilnehmer werden erwartet.
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein erwartet vom rot-grünen Senat, „dass er ganz genau nachprüft, dass es nicht so eine Demo ist, wie wir sie in anderen Städten erleben“. Zwar sei gerade für sie als Liberale das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, doch wenn der geringste Verdacht bestehe, dass es zu antisemitischen Vorfällen kommen könnte, sollte die Kundgebung verboten werden.
Bremen verbietet Palästina-Demos Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens teilte der Neuen Osnabrücker Zeitung mit, die Polizei werde bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten.
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