Donald Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 gipfelte in der beispiellosen Attacke auf das US-Kapitol. Das hat nun ein schweres juristisches Nachspiel für den Republikaner via handelsblatt (hc)
Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage gestern Abend bekannt. Er sagte,
Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert.
Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, hetzte Trump seine Anhänger gegen den Vize auf. Der Mob johlte an jenem Tag Rufe wie „Hängt Pence”.
Trumps größter innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt.Sonderermittler Smith sagte, er strebe in dem Fall ein schnelles Verfahren an. Die Kapitol-Attacke sei „ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie” gewesen. Die Attacke sei durch Lügen des Beschuldigten angeheizt worden. Er betonte, Ermittlungen gegen andere Personen in dem Fall gingen weiter.
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