Schwimmende Mauer auf Rio Grande: US-Regierung verklagt Texas wegen Maßnahme gegen Migranten
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken.
Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als "politischen Stunt". Die Biden Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr. Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern.
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