Washington - Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der
am Samstagmorgen überraschend vorgelegt und damit die Demokraten unter Druck gesetzt. Die Geschäfte der Regierung werden damit nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.
Für das Weiße Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Die derzeit genehmigten Hilfen für die Ukraine dürften bald alle sein. Das Pentagon warnte Berichten zufolge, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei. Schließlich stimmten die Demokraten aber dennoch mehrheitlich für den Überbrückungshaushalt, um den Shutdown noch abzuwenden. Es wird erwartet, dass Präsident Biden den Haushalt unterzeichnen wird - auch weil von ihm geforderte Katastrophenhilfe darin enthalten ist.
Der Übergangshaushalt enthält außerdem keine drastischen Ausgabenkürzungen. Das dürfte den Republikaner McCarthy noch in Schwierigkeiten bringen. Denn radikale Abgeordnete in seiner Fraktion hatten genau das gefordert - und McCarthy in den vergangenen Tagen vor sich hergetrieben und bloßgestellt. Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Republikanern in der Fraktion besondere Macht gibt.
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