Der USA könnte im Juni das Geld ausgehen. Das hätte verehrende Folgen – auch international. Finanzministerin Yellen macht jetzt Druck. Was hinter dem Schuldenstreit steckt. 👇
Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung"Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Janet Yellen an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und weitere ranghohe Politiker.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien gestrichen werden.
Präsident Joe Biden beharrt darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei. Er werde sich nicht"erpressen" lassen, machte Biden erneut deutlich.Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt, wenn auch oft nach einer Zitterpartie und mehreren Verhandlungsrunden.
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