„Unzulässige politische Einflussnahme“: Richterbund weist Appell von Berliner Senatorinnen an Gerichte zurück. Kipping und Kreck hatten Gerichte gebeten, angesichts der steigenden Preise auf Zwangsräumungen zu verzichten. Berlin
bewusst, aber Recht und Gesetz verpflichtet, teilte der Berliner Landesvorsitzende Stefan Schifferdecker am Sonntag mit. „Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden.“
Der Richterbund betonte, es sei Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln. „Die Gerichte müssen bei Streitigkeiten über diese Rechte unparteiisch entscheiden.“
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Podcast »Inside Austria«: Wie der Chef der Bierpartei bei der Bundespräsidentschaftswahl Österreich begeistertEr ist Arzt, Punkmusiker, Chef der »Bierpartei« und ähnlich charismatisch wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Nur vertritt Dominik Wlazny gänzlich andere Positionen – und das kommt an bei den Österreichern.
Leer más »
Ringe der Macht: Das Finale von Folge 8 lässt Herr der Ringe wieder auflebenMit Folge 8 kommt die erste Staffel von Ringe der Macht an ein Ende. In unserer spoilerfreien Kritik erzählen wir euch, wie uns das Finale gefallen hat.
Leer más »
Die Ringe der Macht: Staffel 2 - Wann geht es mit Amazons Herr der Ringe-Serie weiter?Amazon hat mindestens fünf Seasons für Die Ringe der Macht geplant. Doch wann startet Staffel 2 der Herr der Ringe-Serie? Wir liefern euch alle Infos.
Leer más »
Krieg in der Ukraine: Der Kaiser ist nacktDie russischen Angriffe ändern nichts daran, dass Putin schwächelt. Außerdem dürfen Verhandlungen nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geführt werden.
Leer más »