Erneut scharfe Töne innerhalb der Koalition: NiklasSchenker sagt, das Verhalten von SPD-Bausenator Andreas Geisel bezüglich der Enteignungskommission grenze an 'Arbeitsverweigerung' Robert_Kiesel
Der in der Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids schwelende Streit um die Transparenz der Arbeit des Gremiums droht zu eskalieren.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Schenker hatte die Arbeitsweise der Kommission zuletzt mehrfach deutlich kritisiert, weil sie aus seiner Sicht im Widerspruch zum Einsetzungsbeschluss des Senates steht. Am Donnerstag erklärte er weiter: „Das Vorgehen des Senators grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Auch wenn Geisel das Ergebnis des Volksentscheids nicht passe, habe er die Pflicht, „endlich verantwortungsvoll damit umzugehen“.
Niklas Schenker sitzt seit 2021 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist Sprecher unter anderem für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung.Schenker kritisierte, dass auch im Vorfeld der am Donnerstag und Freitag anstehenden vierten Arbeitssitzung des Gremiums weder Ort noch Zeit oder Inhalt der Sitzung veröffentlicht wurden. Zudem ließ das Protokoll der vorhergehenden Sitzung Ende August weiter auf sich warten.
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