Tagelang stritten Grüne und FDP, wie lange und wie viele Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen. Nun hat Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nicht alle bei den Grünen sind damit zufrieden.
t. Aus für das AKW Emsland Ende 2022, Isar 2 und Neckarwestheim dürfen im Streckbetrieb bis maximal Mitte April 2023 laufen, kein Kauf neuer Brennelemente. Die FDP pocht auf den Weiterbetrieb der drei AKW bis 2024.Drei Mal hatten Scholz, Habeck und Lindner binnen einer Woche beraten und man kam nicht weiter. Der Kanzler kündigt dennoch eine schnelle Einigung an. Aber wie, fragt man sich im politischen Berlin.
Mit dieser Richtlinienkompetenz ebenfalls die Kanzlerfrage zu stellen, wird als Schwäche gesehen. Dass er anders keine Einigung mehr über Verhandlungen herstellen kann, zeige einen politisch schwer getroffenen Kanzler. Für die Entscheidung im Bundestag über die nötige Gesetzesänderung sehen einige Abgeordnete keine Vertrauensgrundlage.
Es sei aber ein „Vorschlag, mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“. Er werbe dafür, dass dieser Weg zu Ende gegangen werde.Finanzminister Christian Lindner betont in einer ersten Reaktion: „Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.
zu über 95 Prozent gefüllt, aber da ist noch ein hoher Anteil des billigen Gases aus Russland dabei. Es dürfte ungleich schwerer werden, diese auch für den Winter 2023/2024 zu füllen, denn per Tanker lässt sich längst nicht so viel Flüssiggas heranschaffen, wie per Pipeline aus Russland. Und teurer ist es auch, zudem braucht es für Industrie und Haushalte das ganze Jahr über eine funktionierende Gasversorgung.
Die letzten Brennelemente wurden beim US-Unternehmen Westinghouse eingekauft. Da aber die Brennelemente für fünf Jahre Stromproduktion reichen, würden sie trotz hoher Kosten bei einem nun von Scholz ausgeschlossenen Weiterbetrieb bis 2024 nur minimal genutzt – die zusätzliche Menge hochradioaktiver Atommüll bliebe aber gleich, auch wenn sie zum Beispiel die vollen fünf Jahre noch Strom produzieren würden.
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