Überraschend sind der SPD-Partei- und Fraktionschef in die ukrainische Hauptstadt gereist. Ihre Partei gilt dort als die Kraft, die Russlands Aggressivität unterschätzte.
. Mützenich hatte in der Debatte um Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrfach die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung angemahnt. In Kiew wurde dies als Nachgiebigkeit gegenüber Russlands Gewalt gedeutet.
Mützenich warf der ukrainischen Regierung im vergangenen November vor, sie führe ihn auf einer „Terrorliste“ von Personen, die sich mit russischen Narrativen gegen das angegriffene Land stellten. Ex-Botschafter Melnyk forderte von dem SPD-Politiker daraufhin, er solle aufhören, „sich als ,unschuldiges Opfer‘ darzustellen“.
Die beiden SPD-Politiker kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt an. Zum Auftakt trafen Klingbeil und Mützenich den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Klingbeil betonte neben der finanziellen und politischen Hilfe der Bundesregierung auch die deutschen Waffenlieferungen.
Beide Politiker hatten schon vor dem Besuch erklärt, ihre Partei habe im Hinblick auf Russland Fehler gemacht. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil im Oktober in einer Grundsatzrede. Die SPD habe in diesem Zusammenhang zu wenig auf Partner in Mittel- und Osteuropa gehört.
In Kiew versicherte der Parteichef nun: „Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen. Dies sei schon seit dem ersten Tag des Kriegsausbruchs zu sehen gewesen.
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