Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie. Verbände fordern das seit langem. Wirtschaftsminister Habeck legt einen konkreten Vorschlag vor.
Foto: Markus Scholz/dpa
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist richtig, dass wir mit Regeln zu den Lieferketten dafür sorgen, dass keine Produkte etwa aus Kinderarbeit zu uns kommen. Ich weiß, dass das auch den Unternehmen ein Anliegen ist.“ Es sei auch richtig, eine europäische Regel zu bekommen, damit es gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen gebe und nicht nur deutsche Firmen solchen Pflichten unterlägen.
Zu Jahresbeginn war das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Das Gesetz gilt bisher für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, ab 2024 für Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Unternehmen müssen laut geltendem Gesetz unter anderem jährlich einen Bericht vorlegen über die Erfüllung von Sorgfaltspflichten.
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