Wochenlang diskutierte die sächsische Landeshauptstadt hitzig über neue Container-Unterkünfte für Geflüchtete. Jetzt hat der Stadtrat zu gestimmt.
DRESDEN taz | In Dresden werden bis zum Herbst sechs Container-Unterkünfte für jeweils 48 bis 160 Geflüchtete errichtet. Das hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Beratung entschieden. Es war eine der am heftigsten diskutierten Anträge der vergangenen Jahre. Seit Wochen sorgten die Pläne für Debatten in der sächsischen Landeshauptstadt.
Darüber hinaus betonte der Stadtchef, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine gesetzliche Pflicht sei, keine „freiwillige Leistung“ oder „soziale Wohltat“. Dresden habe keine Wahlmöglichkeit – und keinen Einfluss darauf, wie viele Geflüchtete konkret kämen. „Jeder Politiker hier im Saal oder jeder Einpeitscher dort draußen, der etwas anderes behauptet, lügt die Menschen wissentlich an“, sagte Hilbert.
„Die kurzfristige Container-Anmietung in einer Ausnahmesituation ist irre teuer und in keiner Hinsicht nachhaltig. Wenn wir hingegen jetzt in den sozialen Wohnungsbau investieren, legen wir das städtische Geld langfristig an“, sagte etwa der Fraktionsvorsitzende der Dresdner Linken, André Schollbach.
Mehrere Migrant:innenorganisationen teilten in einer Erklärung mit, dass die Wohncontainer „keine gute Lösung, aber gegenwärtig der beste umsetzbare Vorschlag für eine menschenwürdige Unterbringung“ seien. Anfang Mai teilte Oberbürgermeister Hilbert jedoch mit, drei der neun vorgeschlagenen Unterkünfte zu streichen. Grund dafür waren Probleme mit den Grundstücken sowie Widerstand von Bürger:innen. Der Oberbürgermeister erhielt zahlreiche Briefe und Petitionen gegen den Bau der Geflüchtetenunterkünfte.
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