Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben.
Berlin - Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben."Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
"Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint." Entscheidender sei, dass die Regierung kontinuierlich auf die Herkunftsländer einwirke, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dazu seien diese"völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen", so Throm.
CDU-Außenpolitiker Throm sagte dem RND dazu:"Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss". Nötig seien härtere Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft:"Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden", sagte er.
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