Scholz hatte es mit kantigen Worten angekündigt, nun folgte das Gesetz: In Deutschland soll bald schneller abgeschoben werden. Kritik kommt auch aus der Ampel.
Vor wenigen Tagen erst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ – und machte damit den Umgang mitden entsprechenden Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen vor. Nicht zufrieden damit sind neben der Opposition selbst viele aus der Ampel-Koalition.
Konsequent ausgewiesen werden sollen Straftäter und Gefährder. Schleuser sollen „maximal bekämpft“ und beschleunigt abgeschoben werden. In Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes wird außerdem ein neuer Ausweisungstatbestand für Organisierte Kriminalität geschaffen.
Die CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sagte zur Berliner Zeitung: „Unsere Kommunen brauchen endlich eine echte Asylwende. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf kann dabei nur der Anfang sein. Er darf im parlamentarischen Verfahren nicht aufgeweicht werden, und es müssen viele weitere Schritte folgen.“, teile man die Position des Kanzlers nicht.
In Berlin leben rund 17.500 Ausreisepflichtige. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden dieses Jahr bisher rund 1050 Personen abgeschoben. Im ersten Quartal des Jahres wurden demnach 132 Personen rückgeführt, im zweiten Quartal waren es 503, im dritten Quartal 404 Menschen. Das erste Quartal gilt als Winterquartal.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
FDP-Vize Kubicki sauer wegen Malle-Urlaub: Faeser „verhöhnt“ die MenschenDer Malle-Urlaub von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgt für neuen Ampel-Zoff.
Leer más »
Schnellere Abschiebungen: Das plant Innenministerin Faeser – und das sagen die GrünenDas Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Leer más »
Leon Camier hofft: Hat Honda die Wende geschafft?«Obwohl es auf dem Papier nicht danach aussieht, haben wir uns gegenüber dem ersten Rennen deutlich verbessert», meinte Leon Camier aus dem Superbike-Team Red Bull Honda nach Platz 9 in Lauf 2 in Magny-Cours.
Leer más »
Warum Rishi Sunak nicht die Wende für Tories schafftSeit einem Jahr ist Rishi Sunak britischer Premierminister. Doch nach der herben Niederlage bei Nachwahlen stellt sich die Frage: wie lange noch?
Leer más »
Hakt Union die Champions League jetzt ab?Drei Spiele, drei Niederlagen – die Champions League droht, ein einmaliges Abenteuer für den 1. FC Union zu bleiben. Nach neun Pflichtspiel-Pleiten in Folge haben die Berliner andere Sorgen. Hakt das Team die Königsklasse schon ab?
Leer más »
Nach Neapel-Niederlage: Verkennt Union Berlin die Realität?Union Berlin versucht sich nach der neunten Niederlage in Folge in Optimismus. Doch die Probleme sind zu offensichtlich.
Leer más »