Nach der angekündigten Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium.
Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle."In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der.
"Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolgte." Es sei richtig gewesen, dass WirtschaftsministerHabeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
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