Die Union im Bundestag fordert von der Bundesregierung stärkere Bemühungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Die Union im Bundestag fordert von der Bundesregierung stärkere Bemühungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Ampel und Frau Faeser machen viele Ankündigungen, aber ihre Bilanz in diesem Bereich ist bislang äußerst dürftig", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post" .
Faeser verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit haben wir Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren", sagte die SPD-Ministerin der Zeitung. "Auch das kostet Geld, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif." In den nächsten zehn Jahren müsse man 20 Milliarden Euro investieren.
Mit Blick auf die Finanzierung der Schutzmaßnahmen erneuerten die Grünen ihren Vorschlag, das für die Bundeswehr geschaffene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auch dafür einzusetzen. "Die CDU/CSU hat sich damals geweigert, Ausgaben zur Cybersicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs über das Sondervermögen abzusichern.
Mihalic forderte zudem Tempo vom Bundesinnenministerium bei der Umsetzung der Vorhaben. Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen müsse noch in diesem Jahr im Parlament behandelt werden, damit es möglichst schnell in Kraft tritt.Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.
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