„Man muss es so hart sagen: Die verantwortlichen Politiker in allen Parteien nehmen ihre Pflicht zur Abwehr von Gefährdungen der Gesundheit aller Bürger in Bezug auf Corona nicht mehr wahr“, schreibt Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar.
taz FUTURZWEI, 22.11.2022 | Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben die Isolationspflicht bei positiven Corona-Test-Ergebnissen aufgehoben. Wer starke Symptome hat, soll sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben. Alle anderen Positiven können mit Maske das Haus verlassen, auch arbeiten gehen und dabei auf 1,5 Meter Abstand zu anderen achten.
Offene Unterstützung aus der Ampel-Koalition für seine Position erhält der Minister auch nicht. Sein Versuch, die kostenlosen Corona-Tests bis zum nächsten Frühjahr zu verlängern, wird in der Regierungskoalition nicht durchgehend unterstützt. Die Gesundheitsforscher, die bisher den Stand der Corona-Epidemie sachkundig und gut begründet in der Öffentlichkeit erläutert haben, schweigen. Die Datenlage ist unübersichtlich.
Jeder Einzelne ist jetzt allein für seinen Schutz verantwortlich, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser und alle anderen in der Öffentlichkeit wirkenden Institutionen müssen jetzt selber sehen, wie sie mit den zunehmenden Personalausfällen wegen höherer Wiederholungs-Infektionen zurechtkommen.
Der Föderalismus soll, unter dem Schirm einer das ganze Staatswesen sichernden zentralen Steuerungsfunktion des Bundes, regionale Besonderheiten, deren Vorteile und Chancen zur Geltung bringen. Die Länder allerdings missbrauchen ihre Rechte im Föderalismus dazu, in Konkurrenz miteinander, ihre oft kleinkarierten, länderspezifischen Interessen zur Geltung zu bringen.
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